Europäische Kommission veröffentlicht Strategie zur inneren Sicherheit Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel

Kommissar Brunner erklärte, man wolle vor Europol zu einem ‚Motor der europäischen Sicherheit‘ machen, indem das Personal verdoppelt, das Mandat gestärkt und die Effizienz verbessert würden. Mehrere Faktoren würden Europol derzeit daran hindern, sein operatives Potenzial voll auszuschöpfen. Sie reichten von einem unzureichenden Ressourcenlevel bis hin zu der Tatsache, dass das aktuelle Mandat neue Sicherheitsbedrohungen wie Sabotage, hybride Bedrohungen oder Informationsmanipulation nicht abdecke. Die hier skizzierte Integrationsentwicklung von dem rein national ausgerichteten und durch Souveränität gekennzeichneten Aufgabenbereich der inneren Sicherheit hin zu einer deutlich ausgeprägten Kooperation auf europäischer Ebene verändert langfristig die Qualität der Staatlichkeit im Bereich der inneren Sicherheit.

Vernetzung der Sicherheitsbehörden: Europol und Frontex

Bei der verstärkten Kooperation mit den Mittelmeerländern haben die Behörden besonders die Menschenschmuggler im Visier. Geplant ist auch ein neuer Rechtsrahmen mit strengeren Ermittlungsregeln bei der Verfolgung von organisierter Kriminalität. In Zukunft soll es zum Beispiel möglich sein, das Geld und die Vermögenswerte der Kriminellen schneller zu beschlagnahmen, was diese besonders schwer treffen würde. Grundlage für die Verbesserung der inneren Sicherheit sei der reibungslose Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden in den Mitgliedsländern, hieß es bei der Vorstellung von „ProtectEU“. Dabei geht es inzwischen vor allem um die Widerstandsfähigkeit gegen hybride Angriffe durch den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Stärkung der Cybersicherheit und die Bekämpfung von Online-Attacken. Laut dem Plan der EU-Kommission soll Europol dafür die Mitarbeiterzahl verdoppeln können und mehr Befugnisse bei verdeckten Ermittlungen und Zeugenschutzprogrammen bekommen.

Innerhalb der Europäischen Union ist es in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, eine Region des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands zu schaffen, in der Demokratie herrscht, die Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet und rechtsstaatliche Prinzipien durchgesetzt werden. Ob die Begründung dann denAnforderungen genügt, muss am Ende der Europäische Gerichtshof feststellen,sofern er mit der Sache befasst wird. Dazu käme es zum Beispiel, wenn dieKommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten sollte.

In Brüssel bleibt man lieber vorsichtig

Im kommenden Jahr will die EU-Kommission das neue Europol-Mandat konkret beschreiben. Der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssten dem Mandat jedoch noch zustimmen. Die EU-Kommission hat ihre “ProtectEU” genannte Strategie zur inneren Sicherheit vorgelegt. Dabei geht es um die Frage, wie sich Europa im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus, hybride Bedrohung und Cyberangriffe besser wappnen kann. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (insbesondere Artikel 72), der 2009 in Kraft trat, schaffte gemeinsam mit der Charta der Grundrechte die Grundlagen für die Entwicklung einer EU-Sicherheitspolitik, die auf Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Grundrechte und Solidarität beruht. Wie erfolgreich die EU dabei ist, die Strategie umzusetzen und die Sicherheit in Europa zu erhöhen, wird regelmäßig in Fortschrittsberichten untersucht.

DieCSU wollte einst von ausländischen Autofahrern ein Entgelt für die Benutzungdeutscher Straßen verlangen. Um den Zielkonflikt aufzulösen, ersann man einkompliziertes Verfahren, das schließlich vor dem Europäischen Gerichtshofscheiterte. 2024 kam es in mehreren europäischen Ländern zu Vorfällen wie Bränden, Ausspähungen von Menschen und Einrichtungen, Drohnensichtungen über sensiblen Bereichen von Verteidigung und KRITIS sowie Cyberangriffen. Auch nach sorgfältiger Prüfung können Verantwortliche nicht immer zweifelsfrei identifiziert werden. Während bei manchen Fällen ein Sabotagehintergrund wahrscheinlich ist, sind bei einer Reihe von Vorfällen keine Hinweise auf eine staatliche Steuerung auszumachen.

Die Strategie ergänzt die Strategie für eine krisenfeste Union und das Weißbuch zur europäischen Verteidigung. Zusammen mit dem künftigen Europäischen Schutzschild für die Demokratie bilden sie einen umfassenden Rahmen für eine sichere, geschützte und widerstandsfähige EU. Einhergehend mit seinem Angriffskrieg hat Russland die Verbreitung (pro-)russischer und antiwestlicher Narrative offensiv ausgebaut und spricht selbst davon, in einem „Informationskrieg“ zu stehen. Immer wieder bespielte Themen sind die (atomare) Eskalationsdominanz Russlands, Falschbehauptungen zur Ukraine, vermeintliche „Russophobie“ in Deutschland, Fragen von Energie, Inflation und Wirtschaft sowie diffamierende Attacken auf Personen im politischen Raum, darunter in Bundesregierung und Bundestag. Auf die aktuelle Gefährdungslage in Europa wirken neben den russischen Nachrichtendiensten auch andere Stellen im russischen Staatsapparat, insbesondere die staatlichen Medien, mit ein. Daneben werden durch Russland halbstaatliche Stellen wie Staatsunternehmen oder staatlich gesteuerte Einrichtungen wie Thinktanks oder Wissenschaftseinrichtungen für illegitime Aktivitäten eingesetzt.

Sorge vor Aufweichung des Datenschutzes

Sie agieren zumeist aus finanziellen Beweggründen, jedoch kann zugleich auch eine ideologische Motivation vorliegen. Der nachrichtendienstliche Hintergrund des Auftraggebers bleibt ihnen dabei mutmaßlich oft verborgen – auch aufgrund von undurchsichtigen Auftragsketten mit zwischengeschalteten Mittelsmännern.Sabotage stellt für verschiedene Sektoren eine ernst zu nehmende Gefahr dar. Die im Sommer 2024 auch per Luftfracht versandten Brandsätze in Paketen stehen dafür beispielhaft. Aber auch weitere Lebensbereiche und die Bevölkerung können mittel- und unmittelbar betroffen sein, beispielsweise durch mögliche Energie-Versorgungsengpässe in Folge eines Sabotageaktes. Zudem können umgesetzte Sabotagehandlungen zu erheblichen gesellschaftlichen Konsequenzen führen, wie beispielsweise einem Vertrauensverlust in staatliche Institutionen oder Protesten.

Euro (2011) konzentriert sich Europol auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren Kriminalität. Dabei verfügt es über keine operative Kompetenzen, sondern fungiert als Dienstleister für die nationalen Polizeibehörden, indem die Informationen aus den Mitgliedstaaten vernetzt, Risiken analysiert sowie Vorschläge für Maßnahmen entwickelt werden. Mit der Aufhebung der Binnengrenzkontrollen verzichteten die einzelnen Mitgliedstaaten auf ein wichtiges Kontrollinstrument an ihren nationalen Außengrenzen. Im Gegenzug sollen gemeinsame Standards an den europäischen Außengrenzen und eine intensive grenzüberschreitende Polizeikooperation etabliert werden. In den vergangenen Jahren entwickelte die EU außerdem eine gemeinsame Visapolitik, Ansätze einer Asylpolitik sowie Grundzüge einer Einwanderungspolitik. Diese Maßnahmen stützen sich auf Erkenntnisse der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der EU (EU-SOCTA).

In diesem Zusammenhang wird sich die EU sorgfältig mit den Herausforderungen im Bereich neuer Technologien, künstlicher Intelligenz, der Verschlüsselung und der Interoperabilität von Informationssystemen für Grenzen, Sicherheit und Migration auseinandersetzen müssen. Als Reaktion auf neue Bedrohungen, die kürzlich in einem von Europol, der Polizeikooperationsagentur der EU, vorgelegten Bericht identifiziert wurden, zielt diese Strategie darauf ab, die „erheblich veränderte“ Kriminalität zu bekämpfen – insbesondere neue hybride Bedrohungen. Dies erklärten KOM-Vizepräsidentin Henna Virkkunen und EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, am Rande der EU-Plenarsitzung in Straßburg. Die Strategie soll die zuvor vorgelegte Vorhaben ‚Strategie der Vorsorgeunion‘ und das ‚Europäische Verteidigungsweißbuch‘ ergänzen. Zusammen mit dem bevorstehenden Europäischen Demokratieschild bilden sie einen umfassenden Rahmen für eine sichere und widerstandsfähige EU, so die KOM. Hierin ist die Schlussfolgerung enthalten, dass im Hinblick auf die fünf strategischen ISS-Ziele bedeutende Fortschritte erzielt wurden, aber noch Arbeit erforderlich war, um die Sicherheit der europäischen Bürger sicherzustellen.

Er muss dem Rat in regelmäßigen Abständen einen Bericht über seine Aktivitäten vorlegen. Der Rat informiert seinerseits das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente. Nach Angaben der EU-Kommission basieren inzwischen „85 Prozent der strafrechtlichen Ermittlungen auf digitalen Informationen“, weshalb der rechtmäßige Zugang zu Daten überarbeitet werden müsse. Zu diesem Zweck ist geplant, die Befugnisse von Europol in diesem Bereich deutlich zu erweitern, um diese „zu einer wirklich einsatzfähigen Polizeiagentur auszubauen“. Es ist nicht das erste Mal, dass die EU-Kommission auf die neue Bedrohungslage in Europa reagiert und dabei einen „gesamtgesellschaftlichen Ansatz“ verfolgt. Vor einigen Tagen wurde in Brüssel bereits eine „Strategie für eine Vorsorgeunion“ vorgestellt.

So richten sich einerseits hohe öffentliche Erwartungen an die Union als Sicherheitsakteur in Krisen – bis hin zur Vision eines europäischen Bundesstaats mit hoheitlichen Befugnissen. Olaf Sundermeyer Sie treffen andererseits auf historisch gewachsene Strukturen, die eher graduelle Integrationsprozesse erlauben und eine sehr hohe Komplexität aufweisen. Für eine stärker vorausschauende Politik ist es daher notwendig, sich auf die langfristigen Zielvorstellungen und vertraglichen Grundlagen der Integration zu besinnen. Im Fokus dieser Analyse stehen daher die unterschiedlichen Integrationsmotive und -dynamiken, die sich mit dem Schengen-Raum, dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie mit der europäischen Sicherheitsunion verbinden.

Die Kommission legte ihren neuen Vorschlag zur Prüfung ausländischer Investitionsvorhaben im Januar 2024 vor. Hinzu kommen private Akteure wie prorussische Hacktivisten, die immer wieder versuchen, auch deutsche Stellen mit Cyberangriffen, unter anderem DDoS-Attacken, zu beeinträchtigen. Oktober 2021 hat das Parlament eine Entschließung zu künstlicher Intelligenz im Strafrecht und ihrer Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen angenommen. Die MdEP weisen in der Entschließung auf das Risiko algorithmischer Verzerrungen bei KI-Anwendungen hin und betonen die Notwendigkeit menschlicher Aufsicht, um Diskriminierung zu verhindern. Sie fordern außerdem ein Moratorium für den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen für Strafverfolgungszwecke.